An Gregor Gysi, Kandidat der Linkspartei im Wahlkreis 85 in Berlin Treptow-Köpenik

[0V9] Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

[0VA] am Montag war ich einer der vielen Fernsehzuschauer, die sich die »Elefantenrunde« ansahen. Mir fiel auf, dass Sie der einzige Kandidat waren, der die Umverteilungsproblematik aus den mittleren und unteren Schichten der Einkommensbezieher hin zu den oberen in den letzten Jahren, also auch unter dem angeblich sozialen Wirken von rot-grün, benannte. Sie erwähnten bemerkenswert große Zahlen. Ich interessiere mich für die Quelle dieser Informationen. Können Sie mir da helfen?

[0VB] Allerdings habe ich weiter gehende Fragen. Ich habe Sie so verstanden, dass der gegenwärtige Spitzensteuersatz (von 42 Prozent? ich bin mir nicht so sicher) zu dieser Umverteilung beigetragen habe, und Sie machten sich für einen höheren Spitzensteuersatz stark. Ich glaube, Sie nannten eine Zahl jenseits der 50 Prozent. Aber ich muss zugeben, dass ich weniger auf das achtete, was gesagt wurde, als vielmehr auf das, was nicht gesagt wurde.

[0VC] Wenn Sie einen höheren Spitzensteuersatz fordern, dann gehe ich davon aus, dass Sie damit mehr Geld für soziale Zwecke einnehmen wollen. Wahrscheinlich würden Sie das auch bekommen. Vielleicht würden ein paar Millionäre vom Starnberger an den Genfer See umziehen (samt ihrem Geld und den künftig woanders zu zahlenden Steuern), aber es könnten unter Umständen so viele hier bleiben, dass die Steuereinnahmen in Summe immer noch höher wären als zuvor. Sie können da ja durchaus auf Beispiele in anderen Ländern verweisen.

[0VD] Sie sagten aber beispielsweise nicht, ob Sie erwarten, dass infolge Ihrer Vorschläge die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung unserer Gesellschaft künftig nicht mehr reicher werden oder wenigstens nicht mehr in der bisherigen Größenordnung zulegen. (Unter einer geringeren Größenordnung verstehe ich, dass der Zuwachs um mindestens eine Zehnerstelle geringer sein würde.)

[0VE] Wenn ich hier von Reichtum rede, dann meine ich Geld oder Aktien oder vergleichbare Geldanlagen – nicht Gemälde, Ferraris, Rassepferde oder dergleichen Luxuskonsumgüter. Und wenn Sie eine weitere (wenn auch gedämpfte) Zunahme der größten Vermögen des Landes annehmen, dann bedeutet das natürlich nach wie vor, dass das Geld woanders weniger wird, denn mag auch die Gesellschaft immer reicher werden – aufgrund der zentralbankgesteuerten weitgehenden Konstanz der Geldmenge muss die Summe aller Vermögen und Schulden immer null sein und die Summe allen Bargeldes eben unveränderlich.

[0VF] Sie sagten auch nicht, wieso die Vermögen unserer Multimillionäre immer größer werden. Denn wenn diese aufgrund der unter Hans Eichel zusammengestrichenen Ausnahmetatbestände (auch die Finanzämter CDU-geführter Länder räumen dies angeblich ein) jeweils mehrere Millionen Euro Steuern abführen müssen, dann kann/muss man die ja nur zahlen, wenn man sie zuvor eingenommen hat. Da frage ich mich, wer solche Einkünfte bezieht und vor allem, woher die kommen. Natürlich weiß ich, dass wir eine ganze Reihe von Vorständen in Deutschland haben, die ein Salär von mehreren Millionen Euro im Jahr haben. Allerdings gibt es nur noch ganz wenige, die mehrere -zig Millionen bekommen. Aber auch solche Einkünfte gibt es. Sie wissen das sicherlich. Sie mussten das im Fernsehen nicht benennen. Aber Sie hätten es tun können. Und dann wäre herausgekommen, dass die meisten Leute, die solche Einkünfte haben, Kapitalerträge beziehen, also für das viele Geld, das sie jährlich dazubekommen, noch nicht einmal etwas tun. Kapitalerträge bekommt zwar auch meine Oma mit ihrem Sparbuch, aber die gibt ihre Zinsen wieder aus. Das tun die Milliardäre nicht. Das können sie gar nicht, wenn sie nicht anfangen, im großen Stil zu verschenken oder generös bei den Zinssätzen zu werden.

[0VG] Ich weiß nicht, ob ich von Ihnen erwarten kann, dass Sie sich zu diesem Umverteilungsphänomen äußern, das in der Gesellschaft still und unheimlich neben den plärrenden Tarifauseinandersetzungen stattfindet und jährlich in einem Maße wächst, das inzwischen den jährlichen Wirtschaftszuwachs übersteigt – weshalb logischerweise von Jahr zu Jahr weniger in der produktiven Sphäre der Wirtschaft und natürlich in den Lohntüten verbleibt. Ich hatte im vergangenen oder vorvergangenen Jahr mal Frau Wagenknecht angeschrieben, weil ich dachte, wer so richtig kommunistisch sei, der müsse sich doch mal ganz unbefangen von den praktischen politischen Durchsetzungsmöglichkeiten mit den Ursachen der Wohlstandspolarisierung auseinandersetzen und Vorschläge zu deren wirksamer Heilung machen – oder wenigstens von anderen annehmen. Aber ich erhielt einen Hinweis auf ein Parteiprogramm, aus dem jedoch in keinerlei für mich wahrnehmbaren Verlautbarungen etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

[0VH] Wir werfen seit dem Beginn des Kalten Krieges Marktwirtschaft und Kapitalismus in einen Topf und halten das für die ideologische Rhetorik der jeweils anderen Seite; die meisten Menschen tun dies jedenfalls. Dabei verkennen wir, dass es im Grunde ein ziemlich simples Phänomen ist, an dem sich maßgebliche Ungerechtigkeiten dieser Welt und dieser Gesellschaft entzünden. Und solange wir uns davon ablenken lassen – von den Neoliberalen hin zur Verschlankung von Staat und zur Stärkung der Eigenverantwortung und von den Linken hin zum machtvollen Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und dem Rest von Arbeitnehmern –, gibt es diese zehn Prozent, von denen Sie sprachen, die im Schatten dieses Getöses und auf Kosten einer überwältigenden, aber unwissenden demokratischen Mehrheit ihr gewaltiges Süppchen kochen.

[0VI] Warum spricht das niemand aus derjenigen Partei, die angetreten ist, Partei für die Schwachen dieser Gesellschaft zu ergreifen, vernehmlich an?

[0VJ] Über eine Antwort von Ihnen, gern natürlich auch erst nach der Wahl, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Geue